Rechtsprechung
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags - Rechtliche Einordnung eines Vertrages - Auslegung eines atypischen Vertrags - Vereinbarung einer Vertragstrafe
- Judicialis
AÜG § 1 Nr. 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 9 Nr. 1 § 10 Abs. 1 S. 1
Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Wann liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmerüberlassung oder Dienst- bzw. Werkvertrag? (IBR 2004, 1018)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 13.02.2002 - 36 Ca 12869/01
- ArbG Berlin, 13.03.2002 - 36 Ca 12869/01
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 923/02
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Papierfundstellen
- NZA 2004, 1182 (Ls.)
- BB 2004, 669
- BB 204, 669
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89
Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
Auszug aus BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfaßt (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu III 1 der Gründe; 22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - BAGE 77, 102 = AP AÜG § 1 Nr. 16 = EzA AÜG § 1 Nr. 4, zu IV 2 a der Gründe).Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu II 2 der Gründe mwN).
Dabei muß diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluß berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein; denn sonst kann eine solche, den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - aaO, zu IV 2 der Gründe).
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93
Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht
Auszug aus BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfaßt (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu III 1 der Gründe; 22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - BAGE 77, 102 = AP AÜG § 1 Nr. 16 = EzA AÜG § 1 Nr. 4, zu IV 2 a der Gründe).Darüber hinaus kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - BAGE 77, 102 = AP AÜG § 1 Nr. 16 = EzA AÜG § 1 Nr. 4, zu III 2 b der Gründe mwN).
- BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Auszug aus BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 = EzA AÜG § 1 Nr. 9, zu I 1 der Gründe mwN). - LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 923/02
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr
Auszug aus BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2002 - 16 Sa 923/02 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16
Arbeitnehmerüberlassung
Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28; 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe) . - BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe mwN, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13).
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein, da sonst eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (BAG, Urteil vom 06.08.2003, 7 AZR 180/03 Rn. 39 in Juris; BAG…, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 56 in Juris).
- BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem …
Die Arbeitnehmerüberlassung ist durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (den Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Entleiher und Arbeitnehmer gekennzeichnet (s. BAG, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96, BAGE 87, 186, 188 f.; vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, juris Rn. 37).Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (s. BAG, Urteile vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89, BAGE 67, 124, 135 f.; vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, juris Rn. 39;… vom 27. September 2022 - 9 AZR 468/21, NZA 2023, 105 Rn. 34).
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (…BAG, 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10, Rn. 26; BAG, 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6; BAG, 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 Fiktion Nr. 121).Unabhängig davon ist tragend auszuführen, dass einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet sind, wenn es sich dabei nicht untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG, 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6).
- LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG vom 24.05.2006 a.a.O.; BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).Sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG, unter Ziffer II 1 a der Gründe; BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 -, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39, unter Ziffer 1. der Gründe;… Schüren/Hamann, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 1 Rdn. 93, 156, 203).
Dies ist für die Annahme eines Dienstvertrages unschädlich (vgl. im Hinblick auf die Weisungen des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer, BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - a.a.O, m.w.N.).
Dies ist aber eine weitere Voraussetzung, da ansonsten eine den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (vgl. BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04
Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
aa) Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeiten allein nach dessen Weisungen ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13, zu II 1 a der Gründe; 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP AÜG § 14 Nr. 2 = EzA AÜG § 14 Nr. 1, zu B III 2 b bb der Gründe). - OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13
Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
Die Arbeitnehmerüberlassung ist durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG, Urteil vom 24.05.2006 - AZ.: 7 AZR 365/05 - zit. nach juris, dort RdNr. 41; BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - zit. nach juris, dort RdNr. 44; BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - zit. nach juris, dort RdNr. 37).Solche Werkverträge werden nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (BAG, Urteil vom 24.05.2006 - AZ.: 7 AZR 365/05 - zit. nach juris, dort RdNr. 41; BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - zit. nach juris, dort RdNr. 44; BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - zit. nach juris, dort RdNr. 37).
Sonst kann eine solche den schriftlichen oder ausdrücklichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG Urteil vom 06.08.2003, AZ.: 7 AZR 180/03, zit. nach juris, dort RdNr. 39; BAG, Urteil vom 30.01.1991, AZ.: 7 AZR 497/89, zit. nach juris, dort RdNr. 37.).
Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - zit. nach juris, RdNr. 38; BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - zit. nach juris; RdNr. 11).
Damit wurde das Arbeitgeberweisungsrecht der Klägerin für ihre Mitarbeiter während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes bei der Beklagten allein von der Beklagten als Inhaberin des Einsatzbetriebes ausgeübt, was für das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages spricht (BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - zit. nach juris, RdNr. 38; BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - zit. nach juris; RdNr. 11).
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Leiharbeitnehmer sind in den Entleiherbetrieb voll eingegliedert und führen ihre Arbeiten ausschließlich nach den Weisungen des Entleihers aus (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13, zu II 1 der Gründe mwN). - LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG, unter Ziffer II 1 a der Gründe; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 -, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39, unter Ziffer I. der Gründe;… Hamann in Schüren, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Auflage 2007, § 1 Rn.93, 156, 203).Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG v. 24.05.2006 aaO; BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).
Denn sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG v. 06.08.2003 aaO;… BAG v. 06.08.1997 aaO;… BAG v. 30.01.1991 aaO).
Nur gelegentliche, vom Normalfall abweichende Einzelfälle sind aber nicht geeignet, eine Tätigkeit insgesamt als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren (vgl. BAG v. 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; BAG v. 30.01.1990 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).
- LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08
Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung …
- BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12
Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- BFH, 06.12.2007 - V R 42/06
Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung - …
- BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13
Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
- LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 49.06
Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; …
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 3/04 R
Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im grenzüberschreitenden …
- LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 65/03 R
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- ArbG Hamburg, 04.03.2010 - 7 Ca 319/09
Zustandekommen eines fiktiven Arbeitsverhältnisses bei illegaler …
- LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Köln, 05.08.2015 - 3 Sa 420/15
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 69/03 R
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 61/03 R
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 60/03 R
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
- ArbG Hamburg, 11.02.2010 - 7 Ca 319/09
Zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Werk- sowie …
- BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 63/03 R
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
- LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 22/21
Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 7 Sa 201/09
Unangemessene Benachteiligung durch Abrufarbeit
- LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 25/21
Wirksamkeit Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 8 Sa 1502/11
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei …
- LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 18/21
Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in Bremen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 R 2242/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09
Rentenversicherung
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07
Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 26 U 43/12
Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten …
- LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17
Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses "nach erfolgreichem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- SG München, 21.11.2013 - S 15 R 1528/11
Sozialversicherungspflicht - Software-Entwickler - Beratungsdienstleistungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12
Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Abgrenzung …
- LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10
Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
- LAG Hamburg, 26.02.2015 - 7 Sa 73/14
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - anwendbares Recht - niederländisches Recht - …
- LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09
Statusklage einer Führungskraft
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - L 8 R 280/11
Rentenversicherung
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10
Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07
Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 8 R 289/12
- LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 62/10
Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
- VGH Hessen, 18.07.2006 - 2 UE 2037/05
Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2006 - 7 B 13.05
Erforderlichkeit eines Visums für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LAG München, 07.12.2004 - 6 Sa 1235/03
Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11
Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12
Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 13 B 1585/07
Erteilung einer Fahrerbescheinigung für einen türkischen Fahrer eines LKW einer …
- ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05
Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
- ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12
Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.
- BSG, 10.03.2009 - B 11 AL 158/08 B
- FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 2392/05
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Anwendungsbereich …
- LAG Köln, 21.07.2010 - 9 TaBV 6/10
Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des …
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
Güterkraftverkehr, Güterverkehr, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, …
- ArbG Freiburg, 30.01.2007 - 3 Ca 174/06
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung Werkvertrag - Fiktion eines …
- ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 15/12
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung- Werk-/Dienstvertrag
- ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.03.2009 - AS 29/08
Einstellung von Mitarbeitern; Arbeitnehmerüberlassung